ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

PENTOS AG

ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN PENTOS

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Nachstehende Allgemeine Vertragsbedingungen („AV PENTOS“) gelten für alle Leistungen der Pentos AG („Pentos“) gegenüber einem Unternehmer („Kunde“), soweit sie nicht mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Pentos abgeändert oder ausgeschlossen werden. Für die Erstellung von Software werden die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen ergänzt durch die „Vertragsbedingungen Softwareerstellung“ von Pentos, für die Erbringung von Dienstleistungen werden sie ergänzt durch die „Vertragsbedingungen für Dienstleistungen“ von Pentos. Widersprechen sich Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen mit Bestimmungen in den Vertragsbedingungen Softwareerstellung und/oder den Vertragsbedingungen für Dienstleistungen, so haben die Bestimmungen in den vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen Vorrang.

1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter gelten nur insoweit, als Pentos ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Wenn Pentos auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin keine ausdrückliche Zustimmung zur Geltung jener Geschäftsbedingungen. Die vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.


2. VERGÜTUNG, ZAHLUNG, LEISTUNGSSCHUTZ, TERMINE

2.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Vertragsschluss allgemein gültigen Preisen von Pentos berechnet. Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer. Pentos kann monatlich abrechnen. Werden Leistungen nach Aufwand vergütet, dokumentiert Pentos die Art und Dauer der Tätigkeiten und übermittelt diese Dokumentation mit der Rechnung.

2.2 Leistungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs oder Vertragsgegenstands sind vom Kunden gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils anwendbaren Sätze von Pentos. Das Vorstehende gilt auch für Leistungen aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden, nicht nachprüfbarer Mängelrügen, unsachgemäßen Systemgebrauchs oder Pflichtverletzungen des Kunden.

2.3 Alle Rechnungen sind 14 Kalendertage nach Zugang frei Zahlstelle ohne Abzug zu zahlen.

2.4 Der Kunde ist verpflichtet, bei einer zulässigen Übertragung von Nutzungsrechten an Lieferungen und Leistungen dem Empfänger deren vertraglich vereinbarte Beschränkungen aufzuerlegen.

2.5 Gleicht der Kunde eine fällige Forderung zum vertragsgemäßen Zahlungstermin ganz oder teilweise nicht aus, kann Pentos vereinbarte Zahlungsziele für alle Forderungen widerrufen. Pentos ist ferner berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder gegen Sicherheit durch Erfüllungsbürgschaft eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen. Die Vorkasse hat den jeweiligen Abrechnungszeitraum oder – bei Einmalleistungen – deren Vergütung zu umfassen.

2.6 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber Pentos zu erfüllen, kann Pentos bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt, Dauerschuldverhältnisse durch Kündigung fristlos beenden, auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird Pentos frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

2.7 Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten durch Pentos sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens Pentos schriftlich als verbindlich bezeichnet. Pentos kann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den Kunden sinnvoll nutzbar sind.

2.8 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Kunde in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem Pentos durch Umstände, die Pentos nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Kunde vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z.B. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.

2.9 Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.

2.10 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.


3. ZUSAMMENARBEIT, MITWIRKUNGSPFLICHTEN, VERTRAULICHKEIT

3.1 Der Kunde und Pentos benennen jeweils einen verantwortlichen Ansprechpartner. Die Kommunikation zwischen dem Kunden und Pentos erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, über diese Ansprechpartner. Die Ansprechpartner haben alle mit der Vertragsdurchführung zusammenhängenden Entscheidungen unverzüglich herbeizuführen. Die Entscheidungen sind verbindlich zu dokumentieren.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, Pentos soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu wird er insbesondere notwendige Informationen zur Verfügung stellen und nach Möglichkeit einen Remotezugang auf das Kundensystem ermöglichen. Soweit aus Sicherheits- oder sonstigen Gründen ein Remotezugang nicht möglich ist, verlängern sich davon betroffene Fristen angemessen; für weitere Auswirkungen werden die Vertragspartner eine angemessene Regelung vereinbaren. Der Kunde sorgt ferner dafür, dass fachkundiges Personal für die Unterstützung von Pentos zur Verfügung steht. Soweit im Vertrag vereinbart ist, dass Leistungen vor Ort beim Kunden erbracht werden können, stellt der Kunde auf Wunsch von Pentos unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung.

3.3 Der Kunde untersucht die gelieferten Gegenstände unverzüglich auf eventuelle Transportschäden oder sonstige äußere Mängel, sichert die entsprechenden Beweise und tritt eventuelle Regressansprüche unter Herausgabe der Dokumente an Pentos ab. Der Kunde hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen des Mangels. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden dafür die entsprechenden Formulare und Verfahren von Pentos verwendet. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden bleiben unberührt.

3.4 Die Vertragspartner sind verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe solcher Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchführung oder Abwicklung des Vertrags beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet diese Verpflichtung nach Ablauf von fünf Jahren nach Bekanntwerden der jeweiligen Information, bei Dauerschuldverhältnissen jedoch nicht vor deren Beendigung. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.

3.5 Den Vertragspartnern ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z.B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden sie daher keine Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.


4. SACHMÄNGEL

4.1 Von Pentos überlassene Software entspricht im Wesentlichen der Produktbeschreibung. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Produktbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie. Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.

4.2 Verlangt der Kunde wegen eines Mangels Nacherfüllung, so hat Pentos das Recht, zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung zu wählen. Wenn der Kunde Pentos nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese ergebnislos verstrichen ist oder wenn eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs-, Ersatzlieferungs- oder Ersatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben sind, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Nacherfüllung kann auch durch Übergabe oder Installation einer neuen Programmversion oder eines work-around erfolgen. Beeinträchtigt der Mangel die Funktionalität nicht oder nur unerheblich, so ist Pentos unter Ausschluss weiterer Mängelansprüche berechtigt, den Mangel durch Lieferung einer neuen Version oder eines Updates im Rahmen seiner Versions-, Update- und Upgrade-Planung zu beheben.

4.3 Beruht der Mangel auf der Fehlerhaftigkeit des Erzeugnisses eines Zulieferers und wird dieser nicht als Erfüllungsgehilfe von Pentos tätig, sondern reicht Pentos lediglich ein Fremderzeugnis an den Kunden durch, sind die Mängelansprüche des Kunden zunächst auf die Abtretung der Mängelansprüche von Pentos gegen seinen Zulieferer beschränkt. Dies gilt nicht, wenn der Mangel auf einer von Pentos zu vertretenden unsachgemäßen Behandlung des Erzeugnisses des Zulieferers beruht. Kann der Kunde seine Mängelansprüche gegen den Zulieferer außergerichtlich nicht geltend machen, so bleibt die subsidiäre Haftung von Pentos für Mängelansprüche unberührt.

4.4 Änderungen oder Erweiterungen der Leistungen oder gelieferten Sachen, die der Kunde selbst oder durch Dritte vornimmt, lassen die Mängelansprüche des Kunden entfallen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderung oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich ist. Pentos steht auch nicht für Mängel ein, die auf unsachgemäße Bedienung sowie Betriebsbedingungen oder die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Kunden zurückzuführen sind.

4.5 Pentos kann die Nacherfüllung verweigern, bis der Kunde die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, an Pentos bezahlt hat.


5. RECHTSMÄNGEL

5.1 Die von Pentos gelieferte bzw. überlassene Software ist frei von Rechten Dritter, die einer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen. Hiervon ausgenommen sind handelsübliche Eigentumsvorbehalte.

5.2 Stehen Dritten solche Rechte zu und machen sie diese geltend, hat Pentos alles in seiner Macht Stehende zu tun, um auf seine Kosten die Software gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen. Der Kunde wird Pentos von der Geltendmachung solcher Rechte Dritter unverzüglich schriftlich unterrichten und Pentos sämtliche Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, die erforderlich sind, um die Software gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen.

5.3 Soweit Rechtsmängel bestehen, ist Pentos

(a) nach seiner Wahl berechtigt,

(i) durch rechtmäßige Maßnahmen die Rechte Dritter, welche die vertragsgemäße Nutzung der Software beeinträchtigen, zu beseitigen oder

(ii) deren Geltendmachung zu beseitigen, oder

(iii) die Software in der Weise zu verändern oder zu ersetzen, dass sie fremde Rechte Dritter nicht mehr verletzen, wenn und soweit dadurch die geschuldete Funktionalität der Software nicht erheblich beeinträchtigt wird, und

(b) verpflichtet, die dem Kunden entstandenen notwendigen erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.

5.4 Scheitert die Freistellung gemäß Ziffer 5.3 binnen einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadensersatz verlangen.

5.5 Ziffer 4.5 gilt entsprechend.


6. HAFTUNG

6.1 Pentos leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.

b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet Pentos in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

c) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) haftet Pentos in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

6.2 Pentos bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik.

6.3 Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.


7. VERJÄHRUNG

7.1 Die Verjährungsfrist beträgt

a) bei Sachmängeln für Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Ablieferung der Software, jedoch für ordnungsgemäß gerügte Mängel nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;

b) bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;

c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem Recht eines Dritten liegt, auf Grund dessen der Dritte die von Pentos gelieferten Gegenstände herausverlangen oder die Unterlassung ihrer Nutzung verlangen kann.

d) bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

7.2 Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in §199 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und in den in Ziffer 6.3 genannten Fällen gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsregeln.


8. BEGINN UND ENDE DER RECHTE DES KUNDEN

8.1 Das Eigentum an gelieferten Sachen und Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung der vertragsgemäßen Vergütung auf den Kunden über.

8.2 Wenn Nutzungsrechte nicht entstehen oder wenn sie enden, kann Pentos vom Kunden die Rückgabe der überlassenen Gegenstände verlangen oder die schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet sind, außerdem die Löschung oder Vernichtung aller Kopien der Gegenstände und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist.


9. DATENSCHUTZ

Der Kunde wird mit Pentos für einen möglichen Zugriff auf personenbezogene Daten erforderliche Vereinbarungen abschließen und dabei auch die besonderen Voraussetzungen für eine Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG) beachten.


10. SONSTIGES

10.1 Der Kunde wird für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendende Import-und Export- Vorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der USA. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit anderes ausdrücklich vereinbart ist.

10.2 Pentos hat das Recht, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Subunternehmer zu bedienen.

10.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail, wahrt nicht die Schriftform.

10.4 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ganz oder teilweise unwirksam herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt; die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, die ganz oder teilweise unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der ganz oder teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung im Rahmen des Gesamtvertrages am nächsten kommt.

10.5 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Rechtsstreitigkeiten ist der Hauptsitz von Pentos. Für den Gerichtsstand gilt dies unter der Voraussetzung, dass der Kunde ein Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuchs ist oder der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.

10.6 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: März 2017

VERTRAGSBEDINGUNGEN SOFTWAREERSTELLUNG

1. GELTUNGSBEREICH

Für die Erstellung von Software durch die Pentos AG („Pentos“) gelten ausschließlich die vorliegenden Vertragsbedingungen sowie die Allgemeinen Vertragsbedingungen von Pentos („AV PENTOS“), es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Pentos ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.


2. VETRAGSGEGENSTAND, LEISTUNGSUMFANG

2.1 Pentos erstellt gemäß der dem Vertragsabschluss zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung (siehe Ziffer 3.2) Software für den Kunden. Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, bemisst sich die Vergütung von Pentos nach den in den AV PENTOS geregelten Bedingungen.

2.2 Das dem Kunden von Pentos zu überlassende Vervielfältigungsstück der Software beinhaltet nur den Objektcode.

2.3 Die Software wird einschließlich einer Bedienungsanleitung (nach Wahl von Pentos: Benutzungsdokumentation oder Online-Hilfe) übergeben. Die Bedienungsanleitung ist in der Sprache der Benutzeroberfläche der Software abgefasst, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Lieferung oder Erstellung einer weitergehenden Dokumentation bedarf gesonderter schriftlicher Vereinbarung insbesondere zu Inhalt und Umfang der Dokumentation.

2.4 Pentos wird die Software samt Bedienungsanleitung (zusammen: Leistungsgegenstände) nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausübung erstellen.

2.5 Analyse-, Planungs-, Beratungs- und Schulungsleistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrages und von Pentos nicht geschuldet. Änderungen und Ergänzungen des Inhalts bzw. des Umfangs der Leistungen sind Gegenstand von Change Requests gemäß Ziffer 4.


3. ZUSAMMENARBEIT DER VERTRAGSPARTNER

3.1 Der Kunde teilt seine fachlichen und funktionalen Anforderungen an die Software Pentos vollständig und detailliert mit und übergibt Pentos rechtzeitig alle für die Erstellung der Software benötigten Unterlagen, Informationen und Daten. Dazu gehört auch die Beschreibung praxisgerechter und geeigneter Testfälle und -daten für die Beschaffenheitsprüfung (Ziffer 8).

3.2 Die Leistungsbeschreibung gibt die geschuldete Beschaffenheit der Software abschließend wieder. Änderungen der Leistungsbeschreibung erfolgen nur gemäß Ziffer 4. Pentos erbringt Analyse-, Planungs- und Beratungsleistungen auch im Zusammenhang mit der Leistungsbeschreibung nur auf Grundlage eines gesonderten Vertrages gegen gesonderte Vergütung (siehe auch Ziffer 2.5).

3.3 Pentos hat den vom Kunden als Ansprechpartner (Ziffer 3.1 der AV PENTOS) benannten Projektleiter einzuschalten, soweit die Durchführung des Vertrages dies erfordert.
Die Entscheidungen der Ansprechpartner sind schriftlich festzuhalten.

3.4 Ein Anspruch des Kunden auf Leistungserbringung bei ihm vor Ort besteht nicht.


4. VERFAHREN FÜR LEISTUNGSÄNDERUNGEN (CHANGE REQUESTS)

Änderungen und Ergänzungen des Inhalts oder Umfangs der gemäß Leistungsbeschreibung (Ziffer 3.2) von Pentos geschuldeten Leistungen können von jeder Partei vorgeschlagen werden. Dafür gilt folgendes Verfahren:

4.1 Pentos wird einen Änderungsvorschlag des Kunden sichten und ihm mitteilen, ob eine umfangreiche Prüfung dieses Änderungsvorschlages erforderlich ist oder nicht.

4.2 Ist eine umfangreiche Prüfung des Änderungsvorschlages erforderlich, wird Pentos dem Kunden in angemessener Frist den dafür voraussichtlich benötigten Zeitraum und die Vergütung mitteilen. Der Kunde wird in angemessener Frist den Prüfungsauftrag erteilen oder ablehnen.

4.3 Ist eine umfangreiche Prüfung des Änderungsvorschlages nicht erforderlich oder die beauftragte Prüfung abgeschlossen, wird Pentos dem Kunden entweder

a) ein schriftliches Angebot zur Durchführung der Änderungen (Änderungsangebot) unterbreiten. Das Änderungsangebot enthält insbesondere die Änderungen der Leistungsbeschreibung und deren Auswirkungen auf den Leistungszeitraum, die geplanten Termine und die Vergütung; oder

b) mitteilen, dass der Änderungsvorschlag im Rahmen der vereinbarten Leistungen für Pentos nicht durchführbar ist.

4.4 Der Kunde wird ein Änderungsangebot innerhalb der dort genannten Annahmefrist (Bindefrist) entweder ablehnen oder die Annahme schriftlich oder in einer anderen zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Form erklären. Eine etwaige Ablehnung wird der Kunde unverzüglich Pentos mitteilen.

4.5 Pentos und der Kunde können vereinbaren, dass von einem Änderungsvorschlag betroffene Leistungen bis zur Beendigung der Prüfung, oder – soweit ein
Änderungsangebot unterbreitet wird – bis zum Ablauf der Bindefrist unterbrochen werden.

4.6 Bis zur Annahme des Änderungsangebots werden die Arbeiten auf der Grundlage der bisherigen vertraglichen Vereinbarungen weitergeführt. Die Leistungszeiträume verlängern sich um die Zahl der Kalendertage, an denen die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Änderungsvorschlag oder seiner Prüfung unterbrochen wurden. Pentos kann für die Dauer der Unterbrechung (Ziffer 4.5) eine angemessene Vergütung verlangen, außer soweit Pentos seine von der Unterbrechung betroffenen Arbeitnehmer anderweitig eingesetzt oder einzusetzen böswillig unterlassen hat.

4.7 Das Änderungsverfahren wird auf Anforderung von Pentos schriftlich oder in Textform auf einem Formular der Pentos AG dokumentiert, soweit nichts anderes vereinbart ist. Jede Änderung der Leistungsbeschreibung ist schriftlich oder in einer anderen zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Form zu vereinbaren.

4.8 Für Änderungsvorschläge durch Pentos gelten die Ziffern 4.2 bis 4.7 entsprechend.

4.9 Änderungsvorschläge sind an den Ansprechpartner (Ziffer 3.3) des Vertragspartners zu richten.


5. NUTZUNGSRECHTE UND SCHUTZ VOR UNBERECHTIGTER NUTZUNG

5.1 Pentos räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung der geschuldeten Vergütung das nicht ausschließliche Recht ein, die Leistungsgegenstände für den vertraglich vorausgesetzten Einsatzzweck in seinem Unternehmen auf Dauer zu nutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine Übertragung von Nutzungsrechten auf Dritte ist nur bei vollständiger Aufgabe der Rechte des Kunden zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, die ihn treffenden Pflichten und Nutzungsbeschränkungen dem Dritten aufzuerlegen. Dies gilt insbesondere für die Pflichten nach Ziffer 6.8. Der Kunde wird auf Anfrage von Pentos die Aufgabe der eigenen Nutzung schriftlich bestätigen.

5.2 Im Übrigen verbleiben alle Rechte bei Pentos.

5.3 Pentos ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der Einsatz der Software auf einer Ausweich- oder Nachfolgekonfiguration darf dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

5.4 Pentos kann das Einsatzrecht des Kunden widerrufen, wenn dieser nicht unerheblich gegen Einsatzbeschränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung (siehe auch Ziffer 6.8) verstößt. Pentos hat dem Kunden vorher eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfalle und bei besonderen Umständen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Widerruf rechtfertigen, kann Pentos den Widerruf ohne Fristsetzung aussprechen. Der Kunde hat Pentos die Einstellung der Nutzung nach dem Widerruf schriftlich zu bestätigen. Pentos wird dem Kunden das Einsatzrecht wieder einräumen, nachdem der Kunde schriftlich dar gelegt und versichert hat, dass keinerlei Verstöße gegen das Einsatzrecht mehr vorliegen sowie vorherige Verstöße und deren Folgen beseitigt sind.

5.5 Auf Anforderung und soweit ein berechtigtes Interesse daran besteht, wird der Kunde Pentos oder einem von Pentos beauftragten Dritten die Prüfung gestatten, ob sich die Nutzung der Leistungsgegenstände im Rahmen der hierin gewährten Rechte hält; der Kunde wird Pentos bei der Durchführung einer solchen Prüfung nach besten Kräften unterstützen.


6. PFLICHTEN UND OBLIEGENHEITEN DES KUNDEN

6.1 Der Kunde sorgt dafür, dass fachkundiges Personal projektbegleitend für die Unterstützung von Pentos und ab Übergabe für die Beschaffenheitsprüfung (Ziffer 8) und den Einsatz der Software zur Verfügung steht.

6.2 Der Kunde wird auf Anforderung von Pentos geeignete Testfälle und -daten für die Beschaffenheitsprüfung in maschinenlesbarer Form zur Verfügung stellen (vgl. Ziffer 3.1). Unterlässt der Kunde die Übergabe solcher Testfälle und -daten, kann Pentos selbst geeignete Testfälle gegen zusätzliche Vergütung auswählen und erstellen.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, eine dafür bereit gestellte Software nach Mitteilung der Bereitstellung herunterzuladen.

6.4 Der Kunde hat Mängel insbesondere gemäß Ziffer 3.3 der AV PENTOS zu melden. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden dafür die entsprechenden Formulare und Verfahren der Pentos AG verwendet.

6.5 Der Kunde hat Pentos soweit erforderlich bei der Vertragsdurchführung und bei der Beseitigung von Mängeln gemäß Ziffer 3.2 AV PENTOS zu unterstützen und sonstiges Analysematerial zur Verfügung zu stellen.

6.6 Der Kunde wird Pentos unverzüglich über Änderungen der Einsatzbedingungen nach der Übergabe unterrichten.

6.7 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Kunde alle an Pentos übergebenen Unterlagen, Informationen und Daten bei sich zusätzlich so verwahren, dass diese bei Beschädigung und Verlust anhand von Datenträgern rekonstruiert werden können.

6.8 Der Kunde darf nichts unternehmen, was einer unberechtigten Nutzung Vorschub leisten könnte. Insbesondere darf er nicht versuchen, die Software zu dekompilieren, außer er ist dazu berechtigt. Der Kunde wird Pentos unverzüglich unterrichten, wenn er Kenntnis davon hat, dass in seinem Bereich ein unberechtigter Zugriff droht oder erfolgt ist.


7. ÜBERGABE UND GEFAHRÜBERGANG

7.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann Pentos dem Kunden die Leistungsgegenstände auch durch elektronische Übermittlung oder durch Bereitstellung zum Herunterladen übergeben. Werden die Leistungsgegenstände zum Herunterladen bereitgestellt, teilt Pentos dem Kunden die Bereitstellung mit.

7.2 Soweit die Leistungsgegenstände elektronisch übermittelt werden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Eingang bei dem Pentos mit dem Weiterversand beauftragten Telediensteanbieter auf den Kunden über.

7.3 Soweit die Leistungsgegenstände zum Herunterladen bereitgestellt werden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Bereitstellung und Information des Kunden darüber auf den Kunden über.


8. BESCHAFFENHEITSPRÜFUNG UND ABNAHME

8.1 Der Kunde hat alle übergebenen Leistungsgegenstände, insbesondere Software oder als Teillieferung vereinbarte lauffähige Teile der Software unverzüglich, in der Regel spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen ab Übergabe, auf vereinbarungsgemäße Beschaffenheit zu untersuchen (Beschaffenheitsprüfung). Der Kunde wird dazu für die Software praxisgerechte und geeignete Testfälle und -daten einsetzen (vgl. Ziffer 3.1). Pentos kann sich mit dem Kunden hinsichtlich der Testverfahren abstimmen sowie die Beschaffenheitsprüfung auch vor Ort begleiten und unterstützen.

8.2 Nach erfolgreich durchgeführter Beschaffenheitsprüfung hat der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme zu erklären. Die Abnahmeprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die Leistung bzw. Teilleistungen in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllen.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet, Pentos unverzüglich spätestens sieben Kalendertage ab Kenntnis, schriftlich Mitteilung zu machen, wenn ihm während der Beschaffenheitsprüfung Abweichungen gegenüber den vertraglich festgelegten Anforderungen bekannt werden (Ziffer 6.4).

8.4 Festgestellte Fehler der abzunehmenden Leistung oder Teilleistung sind nach folgenden Fehlerklassen zu unterscheiden:

Fehlerklasse 1: Der Fehler führt dazu, dass das System insgesamt oder der abzunehmende Teil des Systems nicht genutzt werden kann.

Fehlerklasse 2: Der Fehler bedingt bei wichtigen Funktionen erhebliche Nutzungseinschränkungen, die nicht für eine angemessene, dem Auftraggeber zumutbare Zeitdauer durch geeignete Maßnahmen umgangen werden können.

Fehlerklasse 3: Alle sonstigen Fehler.

8.5 Der Kunde ist zu einer Verweigerung der Abnahme nur wegen der Fehler der Fehlerklassen 1 und 2 berechtigt. Fehler der Fehlerklasse 3 hindern die Abnahmefähigkeit der Leistung nicht, sondern sind im Rahmen der Mängelansprüche zu beheben, sofern sie vom Kunden in der schriftlichen Abnahmeerklärung als Mängel festgehalten werden.

8.6 Scheitert die Abnahme, wird Pentos die abnahmehindernden Mängel in angemessener Frist beseitigen und die Leistungen erneut zur Abnahme bereitstellen.

8.7 Wenn der Kunde nicht unverzüglich die Abnahme erklärt, kann ihm Pentos eine Frist von einer Woche zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht schriftlich spezifiziert.

8.8 Ist nach der Beschaffenheit der Leistung die Abnahme ausgeschlossen, so tritt an die Stelle der Abnahme die Erbringung der Leistung.

8.9 Pentos ist berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, wenn der Kunde mit der Abnahme von Leistungen oder Teilleistungen oder Bezahlung abgenommener Leistungen in Verzug ist.


9. SACH- UND RECHTSMÄNGEL, GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG, SONSTIGES

Hinsichtlich Sach- und Rechtsmängeln, Gewährleistung und Haftung von Pentos sowie im Übrigen gelten die Bestimmungen der AV PENTOS.

Stand: März 2017

VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN

1. GELTUNGSBEREICH

Für die Erbringung von Dienstleistungen durch die Pentos AG („Pentos“) gelten ausschließlich die vorliegenden Vertragsbedingungen sowie die Allgemeinen Vertragsbedingungen von Pentos („AV Pentos“), es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Pentos ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.


2. VERTRAGSGEGENSTAND, VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Pentos erbringt gegenüber dem Kunden Dienstleistungen gemäß spezifischer, individualvertraglicher Vereinbarungen zwischen den Parteien. Es steht Pentos frei, auch für andere Kunden tätig zu werden, ohne einem Konkurrenzverbot zu unterliegen.

2.2 Die Präsentation der Dienstleistungen von Pentos stellt kein bindendes Angebot von Pentos dar. Erst die Bestellung einer Dienstleistung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot. Im Falle der Annahme dieses Angebots versendet Pentos an den Kunden eine Auftragsbestätigung auf dem Postweg, per Fax oder per E-Mail.


3. VERTRAGSDAUER UND VERGÜTUNG

3.1 Der Vertrag beginnt und endet zum spezifisch und individuell zwischen den Parteien vereinbarten Zeitpunkt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

3.2 Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, bemisst sich die Vergütung von Pentos nach den in den AV Pentos geregelten Bedingungen.


4. SACH- UND RECHTSMÄNGEL, GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG, SONSTIGES

Hinsichtlich Sach- und Rechtsmängeln, Gewährleistung und Haftung von Pentos sowie im Übrigen gelten die Bestimmungen der AV PENTOS.

Stand: März 2017